melanieunicorn (![[info]](http://l-stat.livejournal.com/img/userinfo.gif){kind=small} melanieunicorn) wrote,@ 2009-07-11 00:59:00 |
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Einmal hatte ich fast schon geglaubt, dass Demokratie funktioniert.
Nochmal zum Thema "Internetsperren fuer Kinderpornoseiten". Das Gesetz, gegen das sich 134.015 Menschen in einer Petition aussprachen- mehr Menschen als in jeder anderen Petition der deutschen Geschichte- ist durch.
Auch mit Hilfe der SPD.
Ich moechte nun nicht wiederkaeuen, was in unzaehligen Blogs und Berichten bereits ausfuehrlich dargelegt wurde: Die Internetsperren sind per se unsinnig und bereiten die Moeglichkeit einer Zensur weiterer Internetseiten, die nicht verfassungswidriger Natur sein muessen.
Was bleibt, ist ein fahler Nachgeschmack.
Nicht nur von Politikern, sondern von einer Unzahl von Sperrbefuerwortern in Reihen von Journalisten wurden 134.015 Menschen mit subtiler Methaphorik als anarchistische Cyberspacler bezeichnet, die den Rechtsstaat und Strafverfolgung aus dem Internet fernhalten wollen. Die simple Aussage: "dagegen" wurde mit vielen Worten und fragwuerdigen Umfragen banalisiert.
Das simple und wichtigste Argument: die komplette Handlung- Ausfuehrung der Sperren bis Strafverfolgung der Nutzer der Seiten- liegt beim BKA- wird von Seiten der Sperrbefuerworter nachhaltig ignoriert.
Grade las ich etwas, das mir wirklich Angst machte. Zum einen das Geruecht, dass Kinderpornografie ueber Spam auf den Computer eines jeden Emailadresseninhabers gelangen koenne, da Spam einer der vorangigsten Mittel zur Verbreitung von Kinderpornografie sei. Zum anderen, dass die Sperrlisten anderer Laender ueber Wikileaks einsehbar sind (Wikileaks ist eine Presseorganisation die Dokumente im Internet veroeffentlicht zwcks erhalt der Pressefreiheit.) Diese Einsehbarkeit der australischen Seite zeigte, dass unter anderem auch politische Diskussionsforen gesperrt worden sind. In Finnland fand sich sogar ein Sperrgegner auf der Liste! Daraufhin wurde Wikileaks (insofern ich recht verstehe) von deutscher Seite gesperrt, wobei die Sperrung aber aufgehoben werden musste. Neben China ist Deutschland der einzige Staat, der gegen diese Presseorganisation vorgeht.
Eigentlich wollte ich Wikileaks verlinken. Aber dann las ich- auf Wikileaks- dass ein deutscher Blogger eine Hausdruchsuchung! erleben durfte, nachdem er auf Wikileaks, explizit die daenische Sperrliste, verwiesen hatte. Mit der Begruendung, er habe Kinderpornografie zugaenglich gemacht, und diese im folgenden auch besessen haben soll. Der Blogger hatte lediglich einige Seiten der Sperrliste geoeffnet und keine Inhalte gespeichert. Dennoch war das Material im Cache des PPcs vorhanden, was laut der Richter ebenfalls einen Besitz darstelle.
http://www.lawblog.de/index.php/archive
Meinen Anfangsverdacht finde ich mittlerweile bestaetigt.
Es macht mir Sorge, dass ich mich eine Staatsfeindin und Terroristin fuehlen muss, weil ich eine Petition unterzeichnet habe. Langsam wird offensichtlich, in welche Richtung wir laufen, und im Hinblick auf die baldigen Bundestagswahlen sage ich: ueberlegt gut, wem ihr eure Stimme gebt.
Nochmal zum Thema "Internetsperren fuer Kinderpornoseiten". Das Gesetz, gegen das sich 134.015 Menschen in einer Petition aussprachen- mehr Menschen als in jeder anderen Petition der deutschen Geschichte- ist durch.
Auch mit Hilfe der SPD.
Ich moechte nun nicht wiederkaeuen, was in unzaehligen Blogs und Berichten bereits ausfuehrlich dargelegt wurde: Die Internetsperren sind per se unsinnig und bereiten die Moeglichkeit einer Zensur weiterer Internetseiten, die nicht verfassungswidriger Natur sein muessen.
Was bleibt, ist ein fahler Nachgeschmack.
Nicht nur von Politikern, sondern von einer Unzahl von Sperrbefuerwortern in Reihen von Journalisten wurden 134.015 Menschen mit subtiler Methaphorik als anarchistische Cyberspacler bezeichnet, die den Rechtsstaat und Strafverfolgung aus dem Internet fernhalten wollen. Die simple Aussage: "dagegen" wurde mit vielen Worten und fragwuerdigen Umfragen banalisiert.
Das simple und wichtigste Argument: die komplette Handlung- Ausfuehrung der Sperren bis Strafverfolgung der Nutzer der Seiten- liegt beim BKA- wird von Seiten der Sperrbefuerworter nachhaltig ignoriert.
Grade las ich etwas, das mir wirklich Angst machte. Zum einen das Geruecht, dass Kinderpornografie ueber Spam auf den Computer eines jeden Emailadresseninhabers gelangen koenne, da Spam einer der vorangigsten Mittel zur Verbreitung von Kinderpornografie sei. Zum anderen, dass die Sperrlisten anderer Laender ueber Wikileaks einsehbar sind (Wikileaks ist eine Presseorganisation die Dokumente im Internet veroeffentlicht zwcks erhalt der Pressefreiheit.) Diese Einsehbarkeit der australischen Seite zeigte, dass unter anderem auch politische Diskussionsforen gesperrt worden sind. In Finnland fand sich sogar ein Sperrgegner auf der Liste! Daraufhin wurde Wikileaks (insofern ich recht verstehe) von deutscher Seite gesperrt, wobei die Sperrung aber aufgehoben werden musste. Neben China ist Deutschland der einzige Staat, der gegen diese Presseorganisation vorgeht.
Eigentlich wollte ich Wikileaks verlinken. Aber dann las ich- auf Wikileaks- dass ein deutscher Blogger eine Hausdruchsuchung! erleben durfte, nachdem er auf Wikileaks, explizit die daenische Sperrliste, verwiesen hatte. Mit der Begruendung, er habe Kinderpornografie zugaenglich gemacht, und diese im folgenden auch besessen haben soll. Der Blogger hatte lediglich einige Seiten der Sperrliste geoeffnet und keine Inhalte gespeichert. Dennoch war das Material im Cache des PPcs vorhanden, was laut der Richter ebenfalls einen Besitz darstelle.
http://www.lawblog.de/index.php/archive
Meinen Anfangsverdacht finde ich mittlerweile bestaetigt.
Es macht mir Sorge, dass ich mich eine Staatsfeindin und Terroristin fuehlen muss, weil ich eine Petition unterzeichnet habe. Langsam wird offensichtlich, in welche Richtung wir laufen, und im Hinblick auf die baldigen Bundestagswahlen sage ich: ueberlegt gut, wem ihr eure Stimme gebt.
